Regulierung von Internet-Inhalten: Verantwortlichkeit jenseits der Providerhaftung

Abstract

Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube stehen vor der Herausforderung adäquat mit illegalen und unerwünschten Inhalten umzugehen, die über ihre Dienste verbreitet werden. Sie etablieren Gemeinschaftsstandards und komplexe Systeme zur manuellen und technischen Inhaltsregulierung, um problematische Inhalte zu identifizieren, zu filtern, zu löschen und zu kuratieren. Die Plattformen agieren global, aber Inhaltsmoderation wird regional wirksam und hat Auswirkungen auf nationale Öffentlichkeit. Deshalb wird immer öfter eine breite Debatte zum Thema Inhaltsregulierung auf Internet-Plattformen mit Blick auf Öffentlichkeit, Demokratieund regionale Kontextsensibilität eingefordert. Der vorliegende Beitrag zeigt einige der Defizite des aktuellen Regulierungssystems und entwickelt Optionen wie Inhaltsregulierung auf globalen Internet-Plattformen auf nationaler Ebene angebunden werden kann. Zu solchen Optionen zählen z.B. nationale Plattformsprecher/innen, die kommunikative Verantwortung gegenüber nationalen Öffentlichkeiten wahrnehmen; die Förderung und der Ausbau nationaler Meldestellen; der Einsatz von Inhaltsmoderator/innen mit nationalem Kontextwissen; sowie die Einrichtung einer staatsfernen nationalen Ombudsstelle für Inhaltsmoderation, die als Schlichtungsstelle und als Berufungsorgan gegenüber Moderationsentscheidungen der Internet-Plattformen fungiert und Beobachtungs- und Evaluierungsfunktionen übernehmen könnte.